SPD-Haushaltsantrag 2016

Haushaltsanträge 2016 der SPD-Fraktion

 

Die SPD Otterstadt stellt hiermit den Antrag - unter Berücksichtigung der jeweiligen Haushaltssituation für folgende Maßnahmen Gelder im Haushalt 2016 einzuplanen:

 

1. Bearbeitung der Haushaltsanträge seit 2009

Wir bitten um Bearbeitung der noch nicht ausgeführten Haushaltsanträge seit 2009 und diese zu berücksichtigen (Schulhof / Straßenschäden / Jugendhaus / Mehrgenerationenhaus / Fuß- und Radweg Römerstraße usw.)

2. Situation L535 (Otterstadt / Waldsee)

Wissend, dass für die L535 der Landesbetrieb Mobilität zuständig ist, bitten wir die Verwaltung/Verbandsgemeindeverwaltung den Behörden die Situation des maroden Straßenbelages nachdrücklich zu schildern und Abhilfe zu schaffen. Die einzelnen Ausbesserungen haben nichts gebracht. Es sind neue Stellen entstanden, die keines Falls verkehrssicher sind, vorallem nicht im Winter bei Glatteis. Diesbezüglich bitten wir zeitnah um schriftliche Stellungnahme.

3. Spielplätze

Einige Spielplätze sind zu überprüfen und auf einen der Zeit angemessenen Stand zu bringen, sodass diese auch wieder genutzt werden.

4. Absenkungen Gehweg in der Ringstraße (bei Hausnummer 40)

Der Gehweg hat sich in o.g. Bereich extrem abgesenkt und stellt eine Gefahr der Fußgänger dar. Hier ist zu prüfen, wie das Problem behoben werden kann und zeitnah umzusetzen.

5. Vorschlagsliste der Gemeinde

Um den Finanzhaushalt nicht unnötig zu belasten, wird die SPD-Fraktion sich auf Teilaspekte der Vorschlagsliste der Gemeinde beschränken.

Janina Reichert
Fraktionssprecherin
SPD-Fraktion Otterstadt
Otterstadt, 15.01.2016
janina.reichert@spd-otterstadt.de

 

 

 

Hier finden Sie den Haushaltsantrag als pdf.