SPD-Haushaltsantrag 2017

Haushaltsanträge 2017 der SPD- Fraktion

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Zimmermann,

die SPD- Fraktion stellt hiermit den Antrag - unter Berücksichtigung der jeweiligen Haushaltssituation für folgende Maßnahmen Gelder im Haushalt 2017 einzuplanen:

 

• Generationenübergreifendes, soziales und nachhaltiges Leben & Wohnen –Wiederholungsantrag 2009

Die Verwaltung möge diesen bereits seit 2009 durchgehend bestehenden SPD-Antrag, als mehrjähriges Projekt prüfen, initiieren und Geldmittel einplanen. Bei der Möglichkeit generationenübergreifendes Lebens in Otterstadt zu implementieren, sollte auch der Einbezug eines Investors/ Bauträgers (Eigentum/Miete) bedacht werden.

Dies beinhaltet u.a. auch die Umsetzung einer festen (der Situation ansprechenden) Institution mit der kontinuierlichen Möglichkeit einer Begegnungs- und Kommunikationsstätte, sowie der Bereitstellung dazu notwendiger Räumlichkeiten. Darüber hinaus sollte bei Bedarf die Möglichkeit einer häuslichen Unterstützung, bzw. Betreuung gewährleistet werden.

Wie bekannt, haben im Wahljahr 2014 alle Parteien in ihrem Wahlprogramm damit geworben.

 

• Jugendhaus-Wiederholungsantrag

Die Kinder/Jugendlichen aller Altersklassen sind unsere Zukunft. Deshalb müssen wir Otterstadt für die junge Generation kontinuierlich attraktiv gestalten und Angebote machen. Auch, damit sie in der kälteren Jahreszeit nicht „draußen herumhängen“ müssen. Dementsprechend sollten wir die Attraktivität des Jugendhauses steigern, indem nicht nur die Anstriche berücksichtigt werden, sondern ein ansprechendes und zeitgerechtes Interieur angeschafft wird. Seitens der Verwaltung sollte der   Jugendhausleitung Frau Hasel, in Zusammenarbeit mit dem Jugendrat, verschiedene Vorschläge für ein „Zukunftsorientiertes Jugendhauskonzept“ als Anregung vorgestellt werden. Das sind die Grundlagen, um eine erweiterte Jugendarbeit zu gewährleisten.

 

 

• Jugendrat

Der Jugendrat sollte künftig ein eigenes Budget zur Verfügung bekommen, welches er für seine geplanten Aktivitäten nutzen kann. Dieses sollte er auch eigenständig, losgelöst vom Jugendhaus, verwalten.

 

• Fuß- und Radweg- Wiederholungsantrag

​Die Verkehrssituation in der Römerstraße Orts auswärts, hat sich in den letzten Jahren massiv verschlechtert. Zur Sicherstellung des Schulweges unserer Otterstädter Schulkinder, die mit dem Fahrrad nach Speyer in die Schulen fahren, möge die Verwaltung die Umsetzung eines Fuß- und Radweges prüfen und umsetzen. Dies bezieht sich auf den Wiederausbau des ehemaligen Schlittwegs vom Ende der Bebauung in der Römerstraße (Westseite, Grenze zur Eselstalgewanne) zur Anbindung an die Speyerer Straße. Nur so ist die Sicherheit unserer Kinder in der durch parkende Fahrzeuge unübersichtlichen/gefährlichen Römerstraße gewährleistet.  Eine  anschließende, sicher gestaltete Überquerung der K23 sollte entweder am bereits vorhandenen Übergang stattfinden, Mündung des Wegs in die Speyerer Straße gegenüber dem nach Speyer führenden Feldweg - so, wie der Weg früher verlief und auf der Grundkarte von 1974 noch eingezeichnet ist, oder am darauffolgenden Kreisel (Richtung SP, B9, Waldsee). Dazu müsste der Fahrradweg jedoch bis zum Kreisel fortgeführt werden.

 

• Spielplatz Schmale Behl

Dieser Spielplatz ist zu überprüfen und auf einen der Zeit angemessen Stand zu bringen, sodass dieser auch wieder genutzt wird. Als Attraktion könnte z.B. eine neue Seilbahn angeschafft werden. Da es dort auch recht „dunkel“ ist, sollte die Grünanlage stark zurückgeschnitten werden. Zusätzlich sollte eine Beleuchtung installiert werden.

 

• Absenkung Gehweg in der Ringstraße (gegenüberliegend der Feuerwehr, bis Kreuzung Kapellenstr.)

Der Gehweg hat sich in o.g. Bereich extrem abgesenkt und stellt eine Gefahr der Fußgänger dar. Diesen Antrag stellten wir bereits im letzten Haushaltsjahr. Jüngst stürzte dort eine ältere Fußgängerin, sowie zuvor ein kleines Kind mit seinem Fahrrad. Wissend, dass die Fachabteilung diesen Antrag bereits bearbeitet hat, bitten wir dennoch darum zu prüfen, welche kostengünstige Alternativen möglich sind, um die Sicherheit der Bürger zu gewähren.

 

• Friedhof-Wiederholungsantrag 2015

Wir bitten um Reinigung, bzw. Aufbereitung der Ältesten Grabsteine (auch Stein des Herrn Schneeberger), da diese Steine historische Hintergründe haben. Eine Möglichkeit zum Schutze der Grabsteine sowie zur künftigen Vermeidung von Moos sollte darüber hinaus geplant werden.

Eine mögliche Integration in eine Einfriedung der beschlossenen Friedhofserweiterung sollte angestrebt werden.

 

• Kurpfalzkaserne Konversion des Kurpfalzgeländes – Wiederholungsantrag 2015

Der von Speyer veröffentlichte Planungsvorschlag betrifft zu etwa 25 % Otterstädter Gebiet. Dafür ist Otterstadt im Rahmen von Bebauungsplanung zuständig und die Verbandsgemeinde Waldsee für den Flächennutzungsplan. Die Pläne sind zwischen Speyer und der Verbandsgemeinde/Otterstadt zu koordinieren. Da es sich zu einem erheblichen Teil um landwirtschaftliches Gelände handelt, sind die Otterstädter Landwirte in die Planung mit einzubeziehen. Es könnte auch eine lukrative Chance für Otterstadt sein (Gewerbesteuer), ein Gewerbegebiet weit ab von unserer Wohnbebauung zu bekommen. Hier liegt Entwicklungspotential für Otterstadt, insbesondere Gewerbe- und Handel orientiert. Diesbezüglich befinden wir uns auf dem Weg in eine bedeutungslose Schlafstätte.

 

• Vorschlagsliste der Gemeinde

Um den Finanzhaushalt nicht weiter zu belasten, wird die SPD-Fraktion sich auf Teilaspekte der Vorschlagsliste der Gemeinde beschränken.

 

Mit freundlichem Gruß,

im Namen der Fraktion

 

Janina Reichert                                                                 

Fraktionssprecherin
SPD-Fraktion Otterstadt
Otterstadt, 31.10.2016
janina.reichert(at)spd-otterstadt.de

 

 

Hier finden Sie den Haushaltsantrag als pdf.