SPD Otterstadt

Bericht von der Mitgliederversammlung am 18.11.2014

Kommunales

Am Dienstag, den 18. November 2014 fanden sich die Mitglieder der SPD Otterstadt zur Mitgliederversammlung in der TuRa-Gaststätte ein. Unter anderem standen die SPD-Haushaltsanträge 2015 sowie die Abstimmung über eine neue Parteisatzung auf der Tagesordnung.

Zunächst berichtete die SPD-Vorsitzende und Ortsbeigeordnete Birgit Reichert über ihre ersten Tätigkeiten als Beigeordnete. Bei der nächsten Ratssitzung am 17. Dezember soll sie ihre Geschäftsbereiche erhalten und wird damit ihr Ratsmandat abgeben, was dazu führen wird, dass ein weiteres SPD-Mitglied in den Otterstädter Gemeinderat nachrücken wird.

Philipp Hög und Rudi Frank wurden als ausgeschiedenes Ortsgemeinderatsmitglied bzw. ehemaliges Verbandsgemeinderatsmitglied verabschiedet. Beide erhielten einen Geschenkkorb. Philipp Hög würde in den Gemeinderat nachrücken. Er verzichtet jedoch aus privaten Gründen auf das Mandat und macht somit Platz für Melanie Mendel, die voraussichtlich am 17. Dezember für Birgit Reichert nachrücken wird. Janina Reichert übernimmt bereits den Fraktionsvorsitz.

Yannick De Santis wurde als neues Ausschussmitglied begrüßt. Er wurde von der Vorsitzenden in den Ausschuss berufen und kümmert sich um die Webseite der SPD Otterstadt sowie um die Facebook-Seite.

Birgit Reichert stellte die SPD-Haushaltsanträge 2015 vor, welche im Anschluss diskutiert wurden. Die Anträge finden Sie hier.

Schwerpunkt der Anträge sind unter anderem soziale Aspekte. Das generationenübergreifende, soziale und nachhaltige Wohnen ist, wie bereits in den vergangenen Jahren, ein Hauptthema. Ein Aspekt ist, Rentnern zu ermöglichen, auch im hohen Alter ihren Heimatort nicht verlassen zu müssen.

Ein Generationen-Café soll als Begegnungs- und Kommunikationsstätte entstehen.

Das Jugendhaus soll attraktiver für die jünger gewordene Zielgruppe gestaltet werden. Dazu soll gemeinsam mit der Jugendhausleiterin Frau Hasel ein zukunftsorientiertes Jugendhauskonzept entwickelt werden.

Ein Jugendbeirat mit einem Jugendbürgermeister soll eingesetzt werden, um die Ideen und Bedürfnisse der Jugendlichen besser erfassen zu können.

Des Weiteren beantragt die Fraktion der SPD-Otterstadt, dass sich die Gemeinde Otterstadt für flächendeckendes, schnelleres Internet einsetzt.

Im Bereich des Remigius-, Jugend- und des Rathauses soll ein HotSpot errichtet werden, welcher mittels WLAN den kostenfreien Zugang ins Internet in den genannten Häusern und ihrer Umgebung ermöglicht.

Weiterhin fordert die SPD, endlich ihren seit vielen Jahren gestellten Antrag umzusetzen, den ehemaligen Schlittweg bis zur Einmündung in die K23 als Rad- und Fußweg für die Otterstädter Schulkinder, welche mit dem Fahrrad nach Speyer fahren, auszubauen. Die Römerstraße stellt aufgrund ihres zugeparkten Zustandes eine untragbare Gefahrenquelle dar. Weil eine sichere Überquerung der K23 zum gegenüberliegenden Radweg nicht gewährleistet ist, soll ein neuer Radweg bis zum Kreisel errichtet werden, sodass die Schulkinder dort gefahrlos die Straßenseite wechseln können. Da es sich hier um eine Kreisstraße handelt, muss diesbezüglich eine Einigung mit dem Kreis erzielt werden.

Einhergehend mit diversen unumgänglichen Straßensanierungen im Ort soll auch die L535 Richtung Waldsee saniert werden, um die Gefahren, die dieser „Flickenteppich“ zurzeit mit sich bringt, zu minimieren bzw. ganz zu beseitigen. Hier wiederrum sind wir auf die Unterstützung des Landes angewiesen.

Im Zuge der Straßensanierungen soll ebenfalls geprüft werden, an welchen Straßen weitere Halteverbotslinien von Nöten sind um die Verkehrssicherheit zu gewähren und zu optimieren. Die grundlegende Straßensanierung unumgänglich, um spätere massive Umlagen auf die Bürger zu vermeiden.

Im Zuge der neuen Friedhofsgestaltung soll geprüft werden, ob unter den Mammutbäumen ein Friedwald entstehen kann.

Die ältesten Gräber sollen gereinigt und aufbereitet werden, da sie von historischer Bedeutung für Otterstadt sind.

Da die Kurpfalz-Kaserne in näherer Zukunft von der Bundeswehr verlassen wird, hat die Stadt Speyer bereits ein Konzept zur Konversion des Geländes vorgelegt. Dieser Planvorschlag umfasst zu 25% Otterstädter Gemarkung. Da es sich hierbei größtenteils um landwirtschaftliche Nutzfläche handelt, sind Otterstadt und die Otterstädter Landwirte in die Planungen mit einzubeziehen. Die Pläne müssen zwischen der Stadt Speyer und der Gemeinde Otterstadt koordiniert werden.

Da immer mehr Kriegsflüchtlinge und Asylsuchende auch nach Otterstadt kommen, beantragt die SPD-Fraktion, das geplante Netzwerk der Verbandsgemeinde zu unterstützen. Hierbei sollten den ehrenamtlichen Helfern auch Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden, damit diese nicht zuerst aus eigener Tasche Investitionen tätigen müssen.

Alle Otterstädter Bushaltestellen sollen barrierefrei ausgebaut werden.

Der Gasweg muss repariert werden, um die vielen Absenkungen und die darin lauernden Unfallgefährdungen zu beseitigen.

Es sollen weitere Hundetoiletten aufgestellt werden.

Die Dammverlegungspläne und die geplanten Ölbohrungen der GDF-Suez an der L535 wurden ebenfalls diskutiert.

Die Ortsvereinssatzung von 1987 wurde aktualisiert und einstimmig von den Mitgliedern beschlossen.