SPD Otterstadt

Bericht zur Ratssitzung am 17.12.2014

Kommunales

Am 17. Dezember 2014 hat sich der Otterstädter Gemeinderat zur letzten Sitzung des Jahres 2014 zusammengefunden. Die wichtigsten und meistdiskutierten Themen waren die neue Hauptsatzung und die Beschlussfassung zum Haushaltsplan 2015.

Zunächst begrüßte der Ortsbürgermeister Janina Reichert als neue Fraktionsvorsitzende der SPD.

Der Ortsbeigeordneten, Birgit Reichert, wurden ihre künftigen Geschäftsbereiche übertragen: Bauen, Verkehr, Ortsentwicklung und das Friedhofswesen. Damit leitet sie auch den Bau-, Verkehr- und Ortsentwicklungsausschuss sowie dem Friedhofsausschuss vor. Darüber hinaus ist sie für die Organisation des 1000-jährigen Ortsjubiläums 2020 verantwortlich. Frau Reichert wäre lieber für den sozialen Bereich zuständig, aber den wollte Ortsbürgermeister Zimmermann nicht hergeben. Ihr Ratsmandat gab sie formal ab, behält jedoch ihr Stimmrecht im Rat bis zur nächsten Ratssitzung bei. Erst dann wird ihre Nachfolge ernannt.

Danach befasste sich der Ortsgemeinderat mit der Besetzung von Ausschussmitgliedern für den Landwirtschaft-, Forst- und Umweltausschuss sowie des Ausschusses für Jugend, Familie, Senioren und Kultur, nachdem es diesbezüglich in der letzten Ratssitzung zu keiner Einigung kam. Der Otterstädter Gemeinderat stimme einstimmig zu, dass der Landwirtschaft-, Forst- und Umweltausschuss künfitg aus mehr Nichtratsmitgliedern als Ratsmitgliedern besteht.

Die SPD Otterstadt wird dabei von Walter Reichert und dessen Stellvertretung Roland Weick vertreten. Der Ausschuss für Jugend, Familie, Senioren und Kultur wird von Janina Reichert sowie ihrer Stellvertretung Bianca Staßen besetzt.

Folgend wurden zwei verschiedene Anträge zur Änderung der Hauptsatzung verlesen und diskutiert. Ein Antrag wurde vom Ortsbürgermeister verfasst und eingereicht, jedoch mehrheitlich abgelehnt. Der zweite Antrag wurde von den Fraktionen der FWG, SPD und BIO verfasst. Inhaltlich befasst sich der Änderungsantrag unter anderem mit der Aufteilung des Haupt- und Bauausschusses in zwei einzelne Ausschüsse, die mit jeweils 11 Mitgliedern besetzt sein werden. Desweiteren soll die Ernennung des Seniorenbeauftragten durch den Rat bestätigt werden. Dieser Antrag wurde mehrheitlich beschlossen.

Ein weiteres Thema war der Rheinhauptdeichausbau. Schon in der letzten Ratssitzung wurde das Thema diskutiert und es herrschte Konsens, dass man rechtliche Schritte gegen den Deichausbau in Erwägung ziehen sollte. So beauftragte der Gemeinderat nun einstimmig eine Fachanwaltskanzlei sich mit dem Fall zu befassen, welche bereits diverse Formfehler ausfindig machen konnte und nun das Prozessrisiko für die Gemeinde Otterstadt prüfen soll. Hierbei geht es nicht darum einen Deich(aus)bau zu verhindern, jedoch legt der Rat Wert darauf, dass beste Ergebnis für die Gemeinde und Bevölkerung zu erzielen.

In zwei weiteren Tagesordnungspunkten wurden dem Schützenverein finanzielle Unterstützung für die sportlichen Aktivitäten in der 2. Bundesliga und damit einhergehenden Kosten für Auswärtsfahrten zugesagt sowie eine 20%ige Bezuschussung für eine notwendige Dachsanierung des Schützenhauses bewilligt.

Danach verabschiedete der Gemeinderat einstimmig die Anhebung der Grundsteuer A, B sowie der Gewerbesteuer. So wird die Grundsteuer A von 285% auf 300% angehoben, die Grundsteuer B von 340% auf 365% und die Gewerbesteuer von 350% auf 365%. Dies führt letztendlich zu ca. 40.000€ Mehreinnahmen pro Jahr.

Ebenso wurde einstimmig der neue Forstwirtschaftsplan verabschiedet.

Nachdem jene Themen recht schnell abgehandelt wurden, ging es in die Haushaltsdiskussion 2015. Zunächst stellte der Ortsbürgermeister die aktuelle finanzielle Lage vor. Diese unterteilte er in zwei Szenarien:

1. Die Ortsgemeinde Otterstadt nimmt keine Kredite auf, kann  nur wenig Geld in den Ort investieren und muss somit, den barrierefreien Ausbau der Bushaltestellen verschieben. Dies führt wahrscheinlich dazu, dass die Ortsgemeinde bei diesem Projekt auf ca. 2/3 Bezuschussung verzichtet. Es stellt sich also die Frage, inwieweit der Bürgermeister und die CDU Weitsicht bezüglich des demographischen Wandels zeigen. Mittlerweile sind viele Bürger auf barrierefreie Haltestellen angewiesen, was leider in diesem Szenario außer Acht gelassen wird.

2. Mehr Investitionen, zum Ausbau der barrierefreien Bushaltestellen sowie der Sanierung der Beleuchtung am Königsplatz. Einhergehend damit die Aufnahme eines Kredits in der Höhe von ca. 230.000€ Jedoch ist die Aufnahme eines Kredits nicht mit einer Schuldenaufnahme gleichzusetzen, da die Gemeinde noch 2.800.000€ bei den Stadtwerken Speyer angelegt hat.

 

Anschließend stellten alle Fraktionen ihre Anträge vor (den SPD Haushaltsantrag 2015 finden sie hier). Dabei legt die SPD Otterstadt großen Wert auf Investitionen im sozialen Bereich, um Otterstadt für alle Generationen besser zu gestalten und l(i)ebenswerter zu machen. Nach langen und sich von der CDU retardierenden Monologen wurde der Haushaltsantrag, welcher eine Kreditaufnahme von 230.000€ beinhaltet, mehrheitlich angenommen und verabschiedet.

Weiterhin konnte sich die Gemeinde Otterstadt über ca. 1600€ mehr an Spendengeldern freuen, diese wurden einstimmig vom Rat angenommen.

Ebenso der Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan.

Ferner wurde einem Antrag des VHNO, zur Anbringung von QR-Scancodes an Otterstädter Sehenswürdigkeiten, zugestimmt. Das bedeutet: Die Beschreibung einer jeweiligen Sehenswürdigkeit kann durch einscannen des QR-Codes mit dem Handy aufgerufen werden.

Gegen Ende der Ratssitzung informierte der Bürgermeister über einen bereits zurückgezogenen Antrag eines Bürgers zur Start- und Landeerlaubnis von öffentlichen Plätzen für eine Kameradrohne, zwecks Filmens aus der Luft für einen Heimatfilm. Diesem Bürger wurden bereits vom Land die entsprechenden Erlaubnisse zum Filmen erteilt, jedoch beinhaltet das nicht Berechtigung, von öffentlichen Plätzen zu Starten und zu Landen. Dies kann er lediglich von Privatgrundstücken.

Zum Schluss wurde seitens der Verwaltung darauf hingewiesen, dass der Name der neuen Verbandsgemeinde erneut in den zuständigen Hauptausschuss der Verbandsgemeinde gegeben wird. Geplant ist, ein „Best-of“ der  bisherigen Namensvorschläge aus den einzelnen Ortsgemeinden zusammenzustellen und anschließend den mehrheitlichen Bürgerentscheid dem Land mitzuteilen.