SPD Otterstadt

Birgit Reichert zur neuen Ortsbeigeordneten gewählt

Kommunales

Am 24. September 2014 fand die zweite Sitzung des Otterstädter Ortsgemeinderates statt. Auch diesmal war einer der Tagesordnungspunkte die Wahl des Ortsbeigeordneten bzw. der Ortsbeigeordneten, nachdem diese in der konstituierenden Sitzung im Juli ohne Ergebnis verlaufen ist.

Diesmal konnte sich die SPD-Kandidatin Birgit Reichert souverän im ersten Wahlgang mit 12 zu 8 Stimmen gegen ihren CDU-Gegenkandidaten Lothar Ritthaler durchsetzen. Hierzu spricht die SPD Otterstadt herzliche Glückwünsche aus.

Noch bleibt die neu gewählte Ortsbeigeordnete ohne Geschäftsbereich und gibt damit ihr Ratsmandat noch nicht ab.

Ein weiterer wichtiger Punkt auf der Tagesordnung war die Wahl der Mitglieder des Landwirtschaft-, Forst- und Umweltausschusses, des Friedhofsausschusses sowie des Schulträgerausschusses. Aufgrund von Abstimmungsproblemen konnten jedoch nur die Mitglieder des Friedhof- und des Schulträgerausschusses gewählt werden, die Wahl der Mitglieder für den Landwirtschaft-, Forst- und Umweltausschuss wurde vertagt.

Für die SPD sitzt im Friedhofsausschuss Roland Weick (Stellvertreter: Walter Reichert) und im Schulträgerausschuss Bianca Staßen (Stellvertreterin: Inge Link).

Ebenso wurden die Mitglieder des Seniorenbeirates gewählt. Bis auf zwei Enthaltungen von Ratsmitgliedern, die selbst im Seniorenbeirat sitzen, wurde der Wahl der Mitglieder einstimmig zugestimmt. Als SPD-Mitglied sitzt Wolfgang Müller im Seniorenbeirat.

Auch wurde ein Zwischenbericht zur Haushaltsbilanz als Tagesordnungspunkt bearbeitet. Hierbei wurde von Ortsbürgermeister Bernd Zimmermann vorgetragen, dass die Gemeinde Otterstadt momentan mit ca. 206.000€ in den roten Zahlen steht, aufgrund von noch nicht ausgezahlten Unterstützungen des Landes (insgesamt ca. 800.000€ beispielsweise für den Bau der neuen KiTa Abenteuerland).

Danach wurde sich mit einem Antrag der CDU-Fraktion bezüglich der Deichverlegung befasst. Inhaltlich vertreten hier alle Fraktionen den gleichen Standpunkt, da alle Fraktionen gegen die Deichverlegung sind. Auch wurde Jürgen Zimmer von allen Fraktionen für seine Arbeit zum Thema Deichverlegung als früherer Ortsbeigeordneter gelobt. Jedoch kritisierten die SPD, die FWG und die BIO den Antrag als CDU-Antrag zu stellen, da sich der Ortsgemeinderat bereits mit diesem Thema befasst hatte und die CDU nur punktuelle Veränderungen an diesem Antrag vorgenommen hat. Man einigte sich darauf aufgrund des inhaltlichen Konsenses den Antrag im Namen der Gemeinde zu stellen. Bis auf die Fraktion der BIO stimmten alle Ratsmitglieder dafür, dass die Verwaltung einen dementsprechenden Antrag weitergibt.

Auch wurden drei Anträge einstimmig angenommen, in denen es jeweils um eine Übernahme der Kosten für den Antragssteller ging. Dies waren einmal der evangelische Kindergarten Arche Noah, der einen Antrag auf Kostenübernahme für eine neuen Zaun bzw. die Instandhaltung des Zauns und ein neues Tor stellte. Diese Kosten sind im Zuge einer Vergrößerung des Kindergartenspielplatzes entstanden.

Der zweite Antrag kam vom Elisabethenverein, dem Träger des katholischen Kindergartens Casa Vincentina, der aufgrund des Defekts der alten Küche eine neue brauchte. Auch hier stimmte der Ortsgemeinderat der Kostenübernahme von 5000€ zu.

Der letzte dieser drei Anträge bezog sich auf die Kostenübernahme für den Bau eines Umzugswagens des KCO. Auch hier übernimmt die Ortsgemeinde die Kosten von zwanzig Prozent im Rahmen der Vereinsförderung.

Des Weiteren einigte sich der Ortsgemeinderat einstimmig darauf, ein älteres Verfahren bezüglich eines Gemeindegründstücks wiederaufzunehmen. Das Grundstück befindet sich im Stickelpfad IV und soll, sofern der Ortsgemeinderat nach weiteren Sitzungen bzw. der Einsicht in die Bebauungspläne zustimmt, an einen Bürger verkauft werde, der aufgrund eines Unfalls im Ehrenamt nun ein barrierefreies Zuhause errichten möchte.