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SPD Otterstadt

SPD-Haushaltsantrag 2015

SPD-Anträge zum Haushalt 2015

Die SPD Otterstadt stellt hiermit den Antrag - unter Berücksichtigung der Haushaltssituation soweit Haushaltsmittel vorhanden sind - für folgende Maßnahmen Gelder im Haushalt 2015 einzuplanen:

1. Bearbeitung der offenen Haushaltsanträge seit 2009

Wir bitten um Bearbeitung und Berücksichtiung der noch nicht ausgeführten Haushaltsanträge seit 2009, z.B. zu den Straßenschäden und zum Mehrgenerationenhaus.

2. Generationen übergreifendes, soziales und nachhaltiges Leben & Wohnen

Die Verwaltung möge diesen bereits seit 2009 durchgehend bestehenden SPD-Antrag als mehrjähriges Projekt prüfen, initiieren und Geldmittel einplanen. Zur Umsetzung der Möglichkeit, Generationen übergreifendes Leben in Otterstadt zu implementieren, sollte auch die Einbeziehung eines Investors oder Bauträgers (Eigentum / Miete) bedacht werden. Dies beinhaltet u.a. die Einrichtung einer festen, der Situation entsprechenden Institution mit der kontinuierlichen Möglichkeit  einer Begegnungs- und Kommunikationsstätte sowie der Bereitstellung dazu notwendiger Räumlichkeiten.
Hier bitten wir um die Bildung eines Arbeitskreises zur Erstellung eines Konzeptes zur Umsetzung  unter Federführung der Ortsbeigeordneten Birgit Reichert mit allen interessierten Fraktionen. Wie bekannt, haben dieses Jahr alle Gruppierungen in Otterstadt in ihrem Wahlprogramm damit geworben. Deshalb gehen wir davon aus, dass Konsens für ein gemeinsames Projekt gegeben ist und gemeinsam  umsetzbar sein sollte, nachdem es bisher keine Beachtung / Mehrheit im Rat fand.

3. Jugendhaus

Die Kinder und Jugendlichen sind unsere Zukunft. Deshalb müssen wir Otterstadt für die junge Generation kontinuierlich attraktiv gestalten und Angebote machen, auch, damit sie in der kälteren Jahreszeit nicht „draußen herumhängen“ müssen. (Brennpunkte sind bekannt…). Entsprechend sollten wir die Attraktivität des Jugendhauses steigern und die Jugendhausleitung Frau Hasel mit einem möglichen „zukunfts-orientierten Jugendhauskonzept“ unterstützen. Dazu sollten mit ihr regelmäßig Kontakt- und Gesprächstermine stattfinden.

4. Jugendbürgermeister und Jugendbeirat

Um die Bedürfnisse und Ideen der Kinder und Jugendlichen zu erfassen, sollten wir, wie bereits in vergangenen Haushaltsanträgen (2009, 2014) von der SPD beantragt,  eine ernsthafte Gründung und Einsetzung eines Jugendbürgermeister und Jugendbeirat befinden.

5. Schnelles Internet

Die SPD-Fraktion beantragt, dass die Verwaltung sich für ein flächendeckendes, schnelles Internet für alle Otterstädter einzusetzt.

6. Hot Spot- Einrichtung

- Wir bitten, den Kostenaufwand für eine Hotspot-Einrichtung (freier, öffentlicher Zugang ins Internet) vorerst im Bereich Remigiushaus, Jugendhaus und Rathaus, zu erkunden.
- Die Verwaltung möge prüfen, ob das vorhandene WLAN im Bereich des Remigiushauses für eine öffentliche Nutzung ausreicht. Dann wäre zunächst eine Freigabe des öffentlichen Zugangs ein guter Anfang.
- Die Verwaltung möge prüfen, mit welchen Kosten ein Ausbau (Verstärkung) verbunden wäre. Der öffentliche Internetzugang sollte von jedermann im Bereich Remigiushaus, Jugendhaus und Rathaus nutzbar sein.

7. Fuß- und Radweg Römerstrasse

Die Verkehrssituation in der Römerstraße ortsauswärts hat sich in den letzten Jahren massiv verschlechtert. Zur Sicherstellung des Schulweges unserer Otterstädter Schulkinder, die mit dem Fahrrad nach Speyer in die Schulen fahren, möge die Verwaltung den Ausbau eines Fuß- und Radweges prüfen und umsetzen. Dies bezieht sich auf den Wiederausbau des ehemalígen Schlittwegs vom Ende der Bebauung in der Römerstraße (Westseite, Grenze zur Eselstalgewanne) zur Anbindung an die Speyerer Straße. Nur so ist die Sicherheit unserer Kinder in der durch parkende Fahrzeuge unübersichtlichen, gefährlichen Römerstraße gewährleistet. Eine anschließende, sicher gestaltete Überquerung der K23 sollte entweder an der Mündung des Wegs in die Speyerer Straße gegenüber dem nach Speyer führenden Feldweg - so, wie der Weg früher verlief und auf der Grundkarte von 1974 noch eingezeichnet ist - oder am darauf folgenden Kreisel (Richtung Speyer, B9, Waldsee) erfolgen. Dazu müsste der Fahrradweg jedoch bis zum Kreisel fortgeführt werden.

8. Situation L535 zwischen Otterstadt und Waldsee

Wissend, dass für die L535 der Landesbetrieb Mobilität zuständig ist, bitten wir die Verwaltung  / Verbandsgemeindeverwaltung den Behörden die Situation des maroden Straßenbelages nachdrücklich zu schildern und Abhilfe zu schaffen. Wir bitten um zeitnahe schriftliche Stellungnahme.

9. Straßensanierung

Eine seit Jahren schleichende Verschlechterung des Straßenzustandes ist auf unseren Landes-, Kreis- sowie Ortsstraßen unübersehbar. Bereits seit 2012 stellt die SPD-Fraktion durchgehend den Antrag auf Überprüfung des Straßenbelages sowie entsprechende Maßnahmen zur Beseitigung der Schäden zu ergreifen. Manche Straßenabschnitte wurden zwar „geflickt“ (siehe Kirchenstr.), jedoch ohne nachhaltigen Erfolg. Diese Mängel müssen dauerhaft beseitigt werden, um Gefahren vorzubeugen sowie künftig expansiv entstehende Kosten zu vermeiden, die dann auch die Bürger betreffen.

10. Friedhof

Im Rahmen der künftigen Friedhofsgestaltung bitten wir um Prüfung, inwieweit unter den Mammutbäumen ein „Friedwald“ entstehen könnte.
Desweiteren bitten wir um Reinigung, bzw. Aufbereitung der ältesten Grabsteine (auch Stein des Herrn Schneeberger), da diese Steine historische Hintergründe haben. Eine Möglichkeit zum Schutze der Grabsteine sowie zur künftigen Vermeidung von Moos, sollte darüber hinaus geplant werden.

11. Kurpfalzkaserne, Konversion des Kurpfalzgeländes

Der von Speyer veröffentlichte Planungsvorschlag betrifft zu etwa 25 % Otterstädter Gebiet. Dafür ist Otterstadt im Rahmen von Bebauungsplanung und die Verbandsgemeinde Waldsee für den Flächennutzungsplan zuständig. Die Pläne sind zwischen Speyer und Otterstadt zu koordinieren. Da es sich zu einem erheblichen Teil um landwirtschaftliches Gelände handelt, sind die Otterstädter Landwirte in die Planung mit einzubeziehen. Es könnte auch eine lukrative Chance für Otterstadt sein (Gewebesteuer), ein Gewerbegebiet weit ab von unserer Wohnbebauung zu bekommen. Hier liegt Entwicklungspotential für Otterstadt, insbesondere für Gewerbe und Handel. Sonst befinden wir uns auf dem Weg in eine bedeutungslose Schlafstätte.
Wir bitten zeitnah um schriftliche Stellungnahme der Verwaltung Speyer.

12. Unterstützung Asylsuchenden und Kriegsflüchtlinge

Im Rahmen der Einführung des künftigen Bürgerbüros bitten wir um Einplanung und Unterstützung des geplanten Netzwerkes im Rahmen der neuen Verbandsgemeindestruktur. Auch sollten wir finanzielle Mittel zur Unterstützung der im Ehrenamt Tätigen zur Verfügung stellen, damit diese bei kurzfristigen finanziellen Erledigungen nicht ihr eigenes Geld investieren müssen.

13. Offenes, bürgernahes Rathaus

Im Hinblick auf die Errichtung des Bürgerbüros, sollte ein „generationenübergreifendes Innovationscafé“ in einem offenen Rathaus geschaffen werden, um allen Bürgern und Bürgerinnen die Teilhabe einer aktiven Gestaltung der Gemeinde zu ermöglichen, indem vor Ort Kritik, Anregungen und innovative Ideen ausgetauscht werden können.

14. Barrierefreier Ausbau der Haltestellen

Wir bitten weiterhin, wie bereits im April 2014 beantragt, die Bushaltestellen nicht nur selektiv, sondern flächendeckend in Otterstadt barrierefrei zu gestalten, um Ausgrenzungen einzelner Betroffener zu vermeiden, die unumstrittene demografische Ent- wicklung zu berücksichtigen sowie dem dazu gehörigen Gesetzesbeschluss gerecht zu werden. Deshalb bitten wir, an dem ursprünglich geplanten 3-jährigen Gesamt-konzept festzuhalten, welches beachtliche Fördermittel seitens des Landes beinhaltet.

15. Ortsentwicklung

Wir bitten um ein zukunftsorientiertes Projekt zur Anpassung und Neugestaltung der Grünanlagen in unserer Gemeinde. Die bisherige Pflege der Anlagen ist recht zeitaufwändig, was wiederum hohe Instandhaltungskosten bedeutet. Im Hinblick auf das anstehende Ortsjubiläum im Jahre 2020 und unter Berücksichtigung der dazu gehörenden Ortsentwicklung, sollten wir ein Gesamtkonzept erstellen und mit ersten Maßnahmen bereits 2015 beginnen. Dabei ist auch eine Einbindung der Bürger und Bürgerinnen in Betracht zu ziehen.

16. Gasweg, Hundetoiletten

Im Haushaltsantrag 2014 beantragte die SPD-Fraktion dem Hundedreck auf dem Gasweg entgegen zu wirken. Eine Hundetoilette wurde bereits aufgestellt. Nun bitten wir, die anderen angeschafften Hundetoiletten an weiteren „Brennpunkten“ zu installieren, auch noch weitere am Gasweg.

17. Gasweg, Absenkungen

Auf dem gesamten Gasweg gibt es zunehmend Absenkungen im Verlauf der Gasleitungen, die eine Gefahren- und Stolperquelle darstellen. Wir bitten, diesen Weg zu überprüfen und nötige Reparaturen durchführen.

18. Halteverbotslinien

Um ein gefahrloses Einbiegen in die Ringstraße sicherzustellen (aus Richtung Speyer, Speyerer Straße, Wohnhaus Fam. Walter) kommend,  bitten wir um Einzeichnung einer „Halteverbotslinie“. Gleiches gilt für die Kreuzungssituation Querstr. / Speyererstr. (von der Querstr. kommend, links)
Gleiches gilt für die Unübersichtlichkeit in der Kurve Speyerer Straße / Abbiegung in die Fahrlache (aus Richtung Remigiushaus kommend).

19. Vorschlagsliste der Gemeinde

Um den Finanzhaushalt nicht unnötig zu belasten, wird die SPD-Fraktion sich auf
Teilaspekte der Vorschlagsliste der Gemeinde beschränken.

Janina Reichert
Fraktionssprecherin
SPD-Fraktion Otterstadt
Otterstadt, 01.11.2014
janina.reichert@spd-otterstadt.de

 

 

 

Hier finden Sie den Haushaltsantrag als pdf.